Der CDU Stadtverband Warstein unterstützt den Antrag der Anlieger des Grenzweges in Sichtigvor, den Ratsbeschluss vom 22. Mai 2011 nun endlich umzusetzen und damit den Weg für den Ausbau der Straße durch die Anwohner frei zu machen.

CDU Ratsmitglied Wolfgang Lutterbeck

Am 22. Mai 2011 hatte der Rat der Stadt Warstein mit deutlicher Mehrheit beschlossen, zur Sanierung des maroden Grenzwegs in Sichtigvor einen neuen Weg zu gehen: Statt des von der Verwaltung geplanten kostspieligen Vollausbaus wurde den Anliegern gestattet, die Reparatur der Straße nach dem Plan des Ratsmitglieds Ferdi Kühle auf eigene Kosten durchzuführen. Auf Initiative des CDU Ratsmitglieds Wolfgang Lutterbeck aus Sichtigvor wurden inzwischen die letzten rechtlichen Fragen durch ein Rechtsgutachten geklärt. Das Gutachten wurde von einem Rechtsanwalt und Hochschullehrer für Öffentliches Recht erstellt.

Die Anwohner haben nun Mitte Dezember letzten Jahres einen Vertragsentwurf vorgelegt, der die Rechtsbeziehungen zwischen ihnen und der Stadt Warstein regelt. Die Kommunalaufsicht ist mit dem Vertragswerk einverstanden. Mit gleicher Post wurde beim Rat der Antrag gestellt, den Bürgermeister aufzufordern, den Vertrag mit den Anliegern abzuschließen.

Der Presse war jetzt erstaunlicher Weise zu entnehmen, dass die Verwaltung weiter auf die Bremse treten will und rechtliche Bedenken trägt. Der CDU Stadtverband teilt deshalb den Unmut von Wolfgang Lutterbeck: „Das kann so nicht hingenommen werden. Die Bedenken sind ausgeräumt und die Stadt hat die Pflicht einen Ratsbeschluss umzusetzen und zwar ohne Wenn und Aber.“