Bürgermeinungen

Das gegliederte Schulsystem ist erfolgreich. Das haben bisher viele Vergleiche bewiesen. Es ist durchaus vernünftig, Haupt-und Realschule zusammenzulegen. Der Freistaat Sachsen stellt das unter Beweis. Wer aber die Bildungspolitik ideologisch eingefärbt, der hat nicht zuerst die Schülerschaft im Blick sondern seinen politischen Kurs.
Die Bildungserfolge sind in keinem Land so sehr von der sozialen Herkunft abhängig wie in Deutschland. Dass sich das ändern muss, darüber gibt es keinen Streit. Jedoch über das wie. Die Änderung der Schulstruktur führt aber nicht unbedingt zum Erfolg. Das wusste auch die Elternschaft in Hamburg. Das Abstimmungsergebnis dort ist eindeutig. In Nordrhein-Westfalen wird es aber leider ignoriert. Wer ideologisch festgelegt ist, denn können weder Ergebnisse noch Erkenntnisse überzeugen. Es gibt keinen einzigen praktischen Befund, der besagt, dass längeres gemeinsames Lernen die Herkunftsunterschiede ausgleicht.
Strukturreformen ändern kaum etwas, sie sind teuer und zeitaufwändig. Entscheidend ist die Qualität des Unterrichts. Darauf sollte man sich konzentrieren. So gewinnt man Zukunft.

H. Kroll-Schlüter, 18.07.2010

Die Unzufriedenheit mit der Gewerbesteuer ist groß - und dies seit Jahren. Der Grund dafür liegt in den Schwankungen  der Konjunktur.
Die Gewerbesteuer ist mehrmals verändert worden, jedoch ein Fremdkörner im deutschen Steuerrecht geblieben. Personengesellschaften können sie mit der Einkommenssteuer verrechnen- -Bedingung ist, das sie Gewinne machen und Einkommenssteuer zahlen.
In Warstein zahlen weniger als 50% der Betriebe Gewerbesteuer und von der gezahlten Gewerbesteuer bleiben kaum 50% in der Stadtkasse; die andere Hälfte geht an Kreis, Land und Bund.
Seit Anfang März gibt es in Berlin eine Kommission (Bundesminister, Länder, Gemeindeverbände), die die kommunale Finanzordnung auf den Prüfstand bringt. Zur Debatte steht z.B. ein Zuschlag der Städte auf die Einkommenssteuer.
Auch das Warsteiner Rathaus sollte Position beziehen und sich zu Worte melden.
01.08.2010

„Durch das Wirken der Bürger in ihren Lebensbereichen, durch die Pflege und ständige Erneuerung der kulturellen Substanz der Gesellschaft in den kleinen Lebenskreisen vor allem bildet sich der Zusammenhalt des Gemeinwesens, ohne den es keine Zukunft hat. Die Voraussetzung dafür zu sichern ist die Aufgabe der politischen Führung ebenso wie der Bürger selbst. Sie wird eingelöst durch die Verantwortung der Bürger und durch Führungsleistungen der politisch Verantwortlichen. Das heißt aber vor allem Führung durch Überzeugung, durch die Schlüssigkeit der Argumente, und dies ihm Rahmen einer politischen Gesamtschau.“

Empfehlung von Hermann Kroll-Schlüter

Redebeitrag von Hermann Kroll-Schlüter in der CDU Stadtverbandsversammlung am 24.2.2010

Die Stimmung nicht gut. Keiner Aufbruchstimmung. Keine Freude über die Herausforderungen, die wir in Frieden und Freiheit bewältigen könnten. Keine Architektur der politischen Ziele. Es fehlt die ordnungspolitische Linie.

Rainer Barzel 1962: „Die CDU ist programmatisch und pragmatisch überbetont. Die Union hat gute Konzepte und Ideen, setzt sie aber nur verdünnt oder gar nicht durch. So erscheint die CDU oft als unklar, vieldeutig, planlos.“

Dies könnte heute auch wieder so gesagt werden. Fast alle Koalitionsmöglichkeiten werden ergriffen. Wo ist unser Standort? Wie gestalten wir das Morgen?

In der alten Republik gab es als Grundstruktur der Parteienlandschaft die Volksparteien. Die beiden großen Volksparteien standen für inhaltlich alternative politische und gesellschaftliche Konzepte: Marktwirtschaft und Planwirtschaft, Privateigentum und Vergesellschaftung, Wiederbewaffnung und Pazifismus, NATO Mitgliedschaft und Neutralität, Nachrüstung und Friedensbewegung waren Gegensatzpaare, über die der Wähler mit seiner Stimme insgesamt entscheiden konnte.

Diese Parteienlandschaft gibt es nicht mehr. Die klaren Alternativen sind inzwischen weit gehend abgebaut..

Da ist es verständlich, dass die Parteien mehr und mehr nach Wegen suchen, ihrem Dilemma zu entgehen. Parteien sind dann nicht mehr so wichtig, Programme auch nicht, aber Personen, man setzt auf Führungspersönlichkeiten oder populäre Figuren.

Immer wird Macht ausgeübt. Und wer sie ausgeübt ist rechenschaftspflichtig. Man muss auch erkennen können, woran er sich orientiert und so Orientierung geben.

Die Stadt Warstein steht vor schwierigen Entscheidungen. Sie braucht Klarheit und Kompetenz. Sie braucht Innovationen und Ideen.

Die Zukunft kann aber nur gewinnen, wer neugierig auf sie ist. Diese Neugierde muss man uns anmerken.

Eine starke Stadt muss auch oder in erster Linie Lebensraum einerGemeinschaft sein, in dem sich Menschen wohl fühlen und sich entfalten können, in dem sie miteinander im Gespräch sind und sich freudig begegnen. Einen inneren Reichtum besitzt diese Stadt, wenn sich die Menschen in ihr gerne aufhalten.

Jede Stadt braucht Zielvorstellungen für die zukünftige Entwicklung, für zukünftiges Handeln der Bürgerinnen und Bürger. Es gilt, Erfordernisse und Lösungswege aufzuzeigen, die Vielfalt der Ideen und Initiativen der Bürger in einem kooperativen Miteinander zu unterstützen.

Dialog, Diskussion und Information sind wichtige Voraussetzungen für klare Entscheidungen. Sie sind seit langem viel zu kurz gekommen. Warstein braucht Mut zu klaren Entscheidungen, braucht Zielvorstellungen, braucht Klarheit der Standpunkte und die Bereitschaft und die Fähigkeit zu argumentieren.

Kommunalpolitik ist Herausforderung und Chance. Denn immer muss eine Entwicklung gewollt sein, müssen Entscheidungen getroffen werden

Die entscheidende Frage lautet: wer gestaltet nach welchen Prinzipien die Entwicklung? Wer will was? Worauf kommt es an? Welche Entwicklungsperspektiven gibt es für diese Stadt? Was hält diese Stadt im Innersten zusammen?

Gestaltung setzt Gespräch voraus. Verantwortung braucht den Dialog. Streit ist der Vater des Fortschritts-wenn um die Sache gestritten wird, um die besten Ergebnisse.

Kreiumlage: Unsere Kreistagsvetreter sollten öffentlich den Zusammenhang erklären, worum es da eigentlich geht.

Bedenke: Durch das Wirken der Bürger in ihren Lebensbereichen, durch die Pflege und ständige Erneuerung der kulturellen Substanz der Gesellschaft in den kleinen Lebenskreisen vor allem bildet sich der Zusammenhalt des Gemeinwesens, ohne den es keine Zukunft hat. Die Voraussetzung dafür zu sichern ist die Aufgabe der politischen Führung ebenso wie der Bürger selbst. Sie wird eingelöst durch dieVerantwortung der Bürger und durch Führungsleistungen der politisch Verantwortlichen. Das heißt aber vor allem Führung durch Überzeugung, durch die Schlüssigkeit der Argumente, und dies ihm Rahmen einer politischen Gesamtschau.

In einer Klausur sollten wir uns auf diesen Weg vorbereiten.

H.K.-Sch.24.2.2010

Gegensätzlich verläuft die demographische Entwicklung in Deutschland und in Frankreich.

Die deutsche Bevölkerung schrumpft, die französische Bevölkerung wächst aufgrund des Geburtenüberschusses. Geht es so weiter, dann könnte Frankreich Mitte dieses Jahrhunderts nicht nur demographisch sondern auch wirtschaftlich vor Deutschland stehen (Forschungsinstitut Ifri)

Französische Frauen bekommen knapp 50 % mehr Kinder als ihre Nachbarinnen auf der anderen Seite des Rheins. Das Verhältnis der Geburtenraten beträgt 1,38 zu 2,0. Ein Grund dafür ist, dass Familienpolitik schon viel früher in Paris als in Bonn und Berlin auf der Tagesordnung stand. Aus Sorge, vom dynamischen deutschen Bevölkerungswachstum Ende des 19. Jahrhunderts überrollt zu werden, wurde die Familienplanung frühzeitig zum Teil der Staatsräson. Vor allem aber sind entscheidend die Zukunftsperspektiven, die Zukunftserwartungen. Wer nicht an die Zukunft glaubt, bekommt auch keine Kinder. Die Bindungsfähigkeit hat nachgelassen. Die Bindung an die Nationen ist in Frankreich besonders ausgeprägt und wirkt stabilisierend.

Es ist nicht richtig, dass das Bevölkerungswachstum in Frankreich vor allem auf Zuwanderung zurückzuführen ist. Das Verhältnis zu Gunsten der Zuwanderer ist in Deutschland stärker als in Frankreich. Jedes dritte Kind das in Deutschland geboren wird, hat einen Migrationshintergrund. Demographisches Wachstum beruht in Deutschland über Jahrzehnte auf Zuwanderung in Frankreich sind vier Fünftel des Zuwachses dem Geburtenüberschuss zu verdanken.

Trotz allem: auch in Frankreich gibt es eine fortschreitende Alterung der Gesellschaft. Er vollzieht sich nur langsamer als im kinderarmen Deutschland.

Hermann Kroll-Schlüter

Ratzinger:

Das Europa, das uns heute ruft, beruht auf der Vereinigung von griechischem Geist und christlichem Glaube. Das Evangelium hat den griechischen Geist aufgenommen, es hat die Vernunft der griechischen Welt in sich einbezogen. Das Zueinander von Glaube und Vernunft, in dieser wahren Grundlage Europas spiegelt sich sein besonderer Auftrag und sein besonderer Rang in der Weltgeschichte wieder ,denn das bedeutet, dass zwischen der Barbarei der maßlosen Vernunft und der Barbarei der blinden Unvernunft, des blinden Aberglaubens, ein neuer Weg geöffnet worden ist und wo Gott der Unbekannte ist, da ist das Entscheidende unbekannt geblieben und da ist Hilfe dringend nötig.

So wie Vernunft und Glaube nicht ineinander aufgelöst werden, so müssen auch Staat und Kirche in ihrer eigenen Ordnung bleiben. Wir wissen auch, dassStaat und Kirche nur frei bleiben können, wenn die Vernunft des Staates vernünftig bleibt, wenn sie ihre Maßstäbe nicht verliert, die sie sich nun einmal selbst nicht geben kann.

Wir treten ein für die Geltung jener sittlichen Werte, mit denen die christliche Botschaft die Vernunft auf der Sternbahn des Humanen hält.

Hermann Kroll Schlüter

Europäische Wurzeln: griechischer Geist, römisches Recht, Christentum und Judentum, Humanismus und Aufklärung.

Die europäische Union ist weltanschaulich neutral, aber nicht werteneutral. Die europäische Union ist geprägt vom europäischen Menschenbild, und dieses gründet im Christentum und in der Aufklärung. Hier liegen die Wurzeln der unantastbaren Menschenwürde, der Menschenrechte, der rechtsstaatlichen Demokratie.

Das Europa der Regionen ist ein zukunftsfähiges Europa. Es bedeutet: Klare Aufgabenverteilung- Vielfalt und Eigenverantwortung - Identität und Vitalität - Ausgleich interner Spannungen und Wettbewerb - bürgernahe Verwaltung und globale Verantwortung.Die Ressourcen aus denen Europa schöpfen könnte liegen dort, wo die Bürger Verantwortung tragen und politisch gestalten können. Das Europa der Zukunft ist eine pluralen Föderation, die die nationalen, regionalen und kommunalen Gestaltungskräfte zur Geltung kommen lässt.

Europa bedeutet Vielfalt. Vielfalt ist ein Wert. Vielfalt braucht Verantwortung. Das Grundgesetz bestimmt die europäische Union als einen Vertragsverbund souveräner Staaten. Wenn Europa zum politischen Primärraum werden solle, dann muss sich der Wille der Bürger daraufhin äußern.

Paul Kirchhof:

Die EU steht nicht vor der Alternative: Staatenbund oder Bundesstaat. Sie entwickelt neue Formen einer demokratisch legitimierten Verbundenheit selbstständig bleibender Staaten. Verfassungsprinzipien setzend Integration die Grenzen.

Demokratie meint die Selbstbestimmung der Völker vom Sie stützt sich auf die Idee der individuellen Freiheit. Diese Freiheit bleibt nicht auf die Rechte des Einzelnen begrenzt, sondern findet in der Gemeinschaft des demokratischen Volkes eine Kraft, die Politik und das Gemeinwesen festigt und bestimmt. Diese Kraft wiederum ist nicht zu beliebigen Entscheidungen berechtigt, sondern materiell den Prinzipien des Rechtsstaates, der Menschenrechte, des Friedens, des Respekts vor der eigenen Kultur und heute auch der Armutsbekämpfung und des Umweltschutzes verpflichtet. Europa ist der Ursprung dieser Ideen und auf dem Wege, diese Gedanken in der Gemeinschaft eines Rechts und einer Integrationsverantwortung neu zur Entfaltung zu bringen. Europa fasziniert, auch weil es die Demokratie neu entdeckt hat.

Der Anspruch auf freie und gleiche Teilhabe an der öffentlichen Gewalt ist in der Würde des Menschen verankert: diese Aussage des Bundesverfassungsgerichts ist von fundamentaler Bedeutung, weil die Garantie der Menschenwürde zu denunveränderbaren Grundsätzen des Verfassungsrechts gehört.

Der entschiedene Wille zu einem vereinten Europa ist also ein Motiv der Verfassungsgebung in Deutschland, nicht der Ablösung des Grundgesetzes. Im Europa-Artikel ermächtigt das Grundgesetz die Bundesrepublik, bei der Entwicklung der Europäischen Union mitzuwirken. Handelndes Subjekt ist der deutsche Staat, der mitgestaltet, nicht sich selbst aufgibt. Der EU-Vertrag entspricht diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben, wenn er ausdrücklich bestimmt, dass die Union die nationale Identität ihrer Mitgliedsstaaten achtet.

Die europäische Integration führte nicht in die Alternative von Staatenbund oder Bundesstaat. Sie ist anspruchsvoller und entwickelt eine neuartige Formen gesteigerter Verbundenheit selbstständig bleibender Staaten-den Staatenverbund mit einer eigenen, diesem Verbund entsprechenden demokratischen Legitimation durch Rat und europäisches Parlament. Europa braucht beides: starke demokratische Mitgliedsstaaten, in denen sich das jeweilige Staatsvolk selbst regiert, und eine starke Verbundenheit dieser Staaten in einer Union insbesondere des Friedens, der Wirtschaftsgemeinschaft, der Währungsunion, der Grundrechte.

Mit der gleichberechtigten Integration in die EU und der Mitwirkung in den Vereinten Nationen unterwirft sich Deutschland nicht fremden Mächten, sondern begründet freiwillige, gegenseitige und gleichberechtigte Bindungen, die den Frieden sichern und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten durch gemeinsames Handeln stärken

Die Lissabon-Entscheidung macht die klassische Grundlinie europäischen Rechtsdenkens bewusst: Freiheit-demokratische Selbstbestimmung-Staatlichkeit - Friedensgemeinschaft-Offenheit für Europa.

Souveränität meint mehr als staatliche Letztverantwortung und absolute Herrschaft. Staaten waren und sind stets auf Nachbarschaft angelegt und angewiesen, suchen in völkerrechtlichen Bindungen Frieden, Handlungsgemeinschaft und Austausch. In der Tradition der Universitäten, in den Hansestädten. Mit der Herrschaft des römischen Rechts gab und gibt es seit Jahrhunderten europäische Gemeinschaft. Heute ist staatliche Souveränität Ausdruck der Souveränität des Staatsvolkes. Die Übertragung von Hoheitsrechten bedarf der Zustimmung des Staatsvolkes, das durch sein Parlament repräsentiert wird.

Staaten handeln durch ihre Regierungen, nicht durch ihre Parlamente. Die Regierungen handeln auch im Rat auf der Grundlage ihrer parlamentarischen Ermächtigung und in Verantwortung gegenüber dem Staatsvolk.

Grundsätzlich erreicht Recht, das nicht vom deutschen Parlament beschlossen worden ist, Verbindlichkeit in Deutschland nur, wenn es über die Brücke eines Rechtsanwendungsbefehls des deutschen Gesetzgebers nach Deutschland Eingang findet.

Das Bundesverfassungsgericht will keinesfalls jede wichtige Entscheidung der Bundesregierung im Europäischen Rat von der vorherigen Zustimmung des Parlaments abhängig machen oder ihr den Verhandlungsspielraum rauben. Das Gericht fordert aber die vorherige Mitwirkung des Parlaments, wenn ein Unionsorgan sich eine Kompetenz zusprechen will, die ihm nicht zusteht. Die Bundesregierung wird deshalb bei der Wahrnehmung ihrer Kompetenzen im Rat nicht beschränkt, sondern demokratisch inspiriert.

Die demokratische Dialogstruktur setzt die öffentliche Debatte, die ständige Beobachtung durch Öffentlichkeit und Medien, die Verantwortlichkeit gegenüber dem Wähler durch unmittelbare Wahlen voraus. Diese Voraussetzungen sind bei der Kommission und dem Rat nicht, bei dem Europäischen Parlament nur eingeschränkt gegeben.

Die europäische Union entwickelt so ein neues Element: grundsätzlich regiert sich der Staatsvolk in seinem demokratischen Staat selbst. Soweit die zu erfüllende Aufgaben aber die Staatsgrenzen überschreiten, überträgt es Hoheitsgewalt auf die europäische Union. Mitgliedstaat und europäische Union dienen in dieser Funktionseinteilung gemeinsam den Werten der Menschenwürde, der Freiheit, dem Frieden, der Offenheit in Begegnung und Austausch, einer sozialen Verantwortung, dem Markt und seiner Begrenzung durch Wert geprägte Lebensbereiche.

Die demokratische Kultur in Europa fasziniert in ihren Wurzeln, den Staatsvölkern, in ihrer Kraft zur Integration in einem starken Verbund und mit einer ihm eigenen demokratischen Struktur, durch eine Mitgliedschaft in der Union, die den Gestaltungsraum weitet und in einer Wertegemeinschaft bindet.

Benedikt XVI.

„In einer Zeit weltweiter Lebensmittelknappheit, finanzieller Verworfenheit, alter und neuer Formen der Armut, besorgniserregenden Klimawandels, in der Gewalt und Elend viele zwingen, auf der Suche nach weniger unsicheren Überlebenschancen die eigene Heimat zu verlassen, in einer Zeit ständig bedrohlichen Terrorismus und wachsender Ängste angesichts der Unsicherheit der Zukunft ist es dringend notwendig, erneut Perspektiven zur öffnen, die in der Lage sind, wieder Hoffnung zu vermitteln.“

Volksabstimmung

die Volksabstimmung am 29. November 2009 in der Schweiz ist das Ergebnis der trügerischen Hoffnung, vor den konkreten Zumutungen der Globalisierung fliehen zu können.

Die direkte Demokratie in der Schweiz kennt nur das Instrument der Verfassungsinitiative. Jedes Begehren erhält Verfassungsrang, die Schweiz besitzt keine Verfassungsgerichtsbarkeit

Der Streit um Minaretten inWesteuropa könnte sich positiv beantworten lassen, wenn Moscheen sich ihrer abendländischen Bau-Umwelt ebenso anpassen würden, wie dies Synagogen seit Jahrhunderten tun. Einige Moscheen in Deutschland haben dies bewiesen: ihre souverän zwischen Tradition und Moderne vermittelnde, sensible in die Stadtlandschaft eingefügte Architektur.

Christian Geyer: Was immer sich über die kulturelle Kontingenz des religiösen Symbols herausfinden lässt, so behält es doch als öffentliche Manifestation des Glaubens seine missionarische, gerade nicht zivilreligiös neutralisierte Bedeutung. Die Religionen sind nicht nur theologisch schlecht beraten, wenn sie ihre Symbole zur Deko erklären. Auch staatsrechtlich gibt es für solch einen vorauseilenden Gehorsam keinen Grund. Religionsfreiheit schließt die Freiheit zur Ausdrucksformen einen, die erkennbar keine anderen Zwecke als religiöse verfolgen. In dieser rein religiösen Rationalität ist das Ritual als Beitrag zum säkularen Gemeinwesen gerechtfertigt. Es führt kein Weg daran vorbei: meine Kultur hängt an Kreuzen und Minaretten.

Die Deutschen sind stolz auf das, was sie erreicht haben. Sie glauben sogar, dass ihr Land großen Einfluss in der Welt habe. Aber ihre Zukunftsperspektiven beurteilen sie skeptisch. Die Verteidigung des Status quo wird zum zentralen Ziel, denn man befürchtet, die besten Zeiten hinter sich zu haben.

Kopenhagen

Röttgen(Bundesumweltminister): Es geht bei den Beratungen auf der Konferenz um unserer Art, zu leben. Es geht um überleben. Es geht um unserer Art, zu wirtschaften. Es geht um Technologie und Wohlstandssicherung. Es geht auch um Sicherheit… beim Klimaschutz handelt es sich um ein ökonomisches und technologisches Wettrennen. Das ist deshalb so, weil bis 2050 auf der Welt über 2 Milliarden Menschen mehr leben werden alle diese Menschen erstreben und er sehnen so zu leben wie Nordamerikaner und Westeuropäer heute leben. Mit diesem Bevölkerungswachstum und der Entwicklungsrichtung, die diese Menschen für sich persönlich haben, ist zwingend ein enormer Anstieg der Nachfrage nach Energie und knappen Ressourcen verbunden. Aus dem Zusammenhang von immer weiter steigender Nachfrage nach Energie und Ressourcen und der Knappheit und Endlichkeit von Energie und Ressourcen gibt es zwei falsche Antworten und eine richtige. Die einen sagen: Augen zu. Das ist unverantwortlich. Die anderen sagen: wenn das die Entwicklung ist, dann müssen wir uns zurück entwickeln, dann müssen wir Verzicht üben. Auch falsch. Der Schlüssel zur richtigen Antwort Licht in der Technologie. Energietechnologien ist das was wir brauchen. Der Schlüssel zur richtigen Antwort lautet ökonomische Modernisierung und technologische Innovationen sind der Weg, wie wir Wohlstand erreichen, wie wir Wachstum erreichen und gleichzeitig ressourcenschonend wirtschaften und Leben. Das ist der Zusammenhang, den wir wollen. Wir wollen Wachstum. Die Vorstellung von Wachstum, die wir im 21. Jahrhundert haben müssen, ist nicht mehr die Vorstellung von Wachstum der Siebzigerjahre des letzten Jahrhunderts. Es geht nicht um das Wachstum von Zahlen, um quantitatives Wachstum, sondern die Aufgabe liegt darin, dass wir das von uns gewollte Wachstum von steigenden Energie-und Ressourcenverbrauch entkoppeln. So dass wir auf der einen Seite zählbares Wachstum und auf der anderen Seite einen sinkenden Energie- und Ressourcenverbrauch haben…

Ökologie und Ökonomien sind zwei Seiten derselben Medaille. Ohne konsequenten Klimaschutz gefährden wir die wirtschaftlichen Lebensgrundlagen; und ohne das überlegene Potenzial marktwirtschaftlicher Prinzipien und Mechanismen würden wir alle ökologischen Ziele verfehlen…

Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Klimaschutz ist integraler Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit. Im Koalitionsvertrag steht hier zu: Klima-, Umwelt-und Ressourcenschutz zählen zu den Schlüsselsektoren der Entwicklungszusammenarbeit Entwicklungsländer sind mehrfach betroffen, weil sie am meisten unter dem Klimawandel zu leiden haben, obwohl sie am wenigsten dazu beigetragen haben und weil sie von heute bis zum Jahre 2050 90 % der zusätzlichen Emissionen in Entwicklungs-und Schwellenländern ausgestoßen werden. Deswegen ist die Entwicklungszusammenarbeit eine Frage der Zukunft der Weltbevölkerung… Aber wir sagen auch: das ist ein Bestandteil des 0,7-Prozent-Ziels im Rahmen der Entwicklungsfinanzierung.

Emissionen

Wie viel CO2 Emissionen sind seit der Industrialisierung bis in alle Zukunft wahrscheinlich um eine Erwärmung von 2°C zu verursachen?
Etwa 1.000.000 t.

Seit Beginn der Industrialisierung wurden bislang etwa eine halbe Million Tonnen freigesetzt, was bedeutet, dass die Menschheit in Zukunft nur die Hälfte dieser Menge noch einmal imitieren darf..

Staaten wie Indien und China (Schwellenländern) stecken in einem Dilemma: ihre Wirtschaft wächst und führt zu einer Erhöhung der Lebenserwartungen, der Bildungschancen und verringert die schlimmste Armut. Damit einher geht aber auch ein zunehmender Energieverbrauch und der Kohlendioxydemissionen.

Um das 2-Grad-Ziel zu erreichen, müssen die Industriestaaten bis zum Jahre 2050 gegenüber 1990 ihre Emissionen um 80-90 % reduzieren. Zwischen 2020 und 2050 müsste der globale Treibhausgasausstoß jährlich um etwa 4 % reduziert werden. Um dieser ambitionierten Ziele erreichen zu können, benötigen wir auch einen starken Ausbau der erneuerbaren Energien und die Nutzung von CO2-Abscheidung und Speicherung.

Es ist nicht die Knappheit an fossilen Energieträgern, die uns zu einem Umbau des weltweiten Energiesystem zwingend, sondern der knappe Deponieraum der Atmosphäre. Die entscheidende Frage ist daher, was getan werden muss, dass ein Großteil der fossilen Energieträger im Boden bleibt. Der globale Emissionshandel ist da wohl die beste Antwort

Wachstum

Es gibt immer Wachstum. Es soll nicht aufhören Saat und Ernte. Es gibt immer Wachstum, weil immer Neues gesät, gepflanzt und entdeckt wird.

Es gibt aber kein unbegrenztes Wachstum. Die Bäume wachsen nicht in den Himmel.

Wachstum ist zukunftsweisend zu verstehen im Sinne von ressourcen-und klimaschonenden Lösungen. Es geht nicht um Wachstum in rein quantitativem Sinn, nicht um Wachstum als mehr vom Gleichen, es geht vielmehr um qualitatives Wachstum, also um bessere Lösungen, es geht um Wachstum ,das Werte schafft, das nachhaltig ist.

Das Wirtschaftswachstum wird gemessen als Bruttoinlandsprodukt (BIP). Es misst den Wert aller in einem Jahr in einer Volkswirtschaft produzierten Waren und Dienstleistungen. Nicht berücksichtigt werden die unbezahlte Leistung zum Beispiel in den Privathaushalten, die Pflege von Kindern und Angehörigen sowie ehrenamtliche Tätigkeiten. Wenn Autofahrer im Stau stehen, erhöhen sich zwar der Benzinverbrauch und der Umsatz der Tankstellen, mithin streicht das Bruttoinlandsprodukt, doch der Stau schadet der Volkswirtschaft.

Im Zusammenhang mit einem neuen Wachstumsbegriff und der Forderung nach einem neuen Lebensstil wird auch eine neue Definition des Bruttoinlandsprodukts geprüft.

Kommunal

Die Einnahmen der Stadt Warstein sind recht gut. Die Anstrengungen zur Einsparung sind ungenügend. Mit Recht weist der Regierungspräsident darauf hin dass nicht alles versucht wird,die Krise im derzeitigen System zu bewältigen. Die Möglichkeiten dazu seien noch nicht überall ausgeschöpft worden.

Einnahmen der Stadt in den Legislaturperioden seit 1984:
20.000.000
33.000.000
29.000.000
25.000.000
29.000.000
durchschnittlich 27 Millionen

Hermann Kroll-Schlüter

Perspektive und Position der Union - Bürgergesellschaft

Unter Bürgergesellschaft versteht man ein demokratisches System, bei dem die Bürgerinnen und Bürger ein großes Mitspracherecht auf den verschiedenen Ebenen haben. Kerngedanke ist, dem Wunsch und Willen der Menschen nach Mitsprache gerecht zu werden. Für eine Ausweitung der Bürgergesellschaft bedarf es nicht nur einer Verhaltensänderung, sondern der Veränderung der inneren Einstellungen. Dabei geht es weniger um Abgabe von Macht von oben nach unten, sondern um Vertrauen in das Verständnis der Basis für vermeintlich oder tatsächlich komplizierte Entscheidungen und um ein Klima des Vertrauens, der politischen Reife und der Verantwortung. Dafür braucht die Bürgergesellschaft eine hohe Anerkennung durch die Kommunalpolitik. Je mehr Mitsprache der Bürgerschaft geboten wird, umso mehr Engagement und Sozialverhalten wird der Stadt zurück gegeben. Der engagierte Bürger braucht das Gefühl, erwünscht zu sein und gebraucht zu werden, sonst wird er bald sein Interesse wieder verlieren. Was diese Stadt Warstein dringend braucht ist ein Leitbild, ein Leitbild das auf dem Wege der Bürgerbeteiligung erarbeitet wird. Welche Perspektive hat diese Stadt? Was hält diese Stadt im Innersten zusammen?